Das Landgericht Köln (33 O 59/22) hat im Wege einstweiliger Verfügung dem Internationalen Paralympischen Komitee aufgegeben, die französische Para Snowboarderin Cecile Hernandez Cervellon in Peking für die Wettbewerbe Banked Slalom und Cross Slalom der Frauen in der Klasse LL-2 zuzulassen.Read More

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in dem Verfahren VI-6 W 1/22 [Kart] Brenna Huckaby gegen International Paralympics Comittee eV die Begründung des Urteils vom 20.01.2022 den Parteien am 31.01.2022 zugestellt.  Das IPC wurde im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Verfügung verurteilt, Brenna Huckaby bei den am 4.3.2022 startenden Paralympic Winter Games Bejing 2022 an den...Read More

Snowboarderin erstreitet Teilnahme an den Paralympischen Winterspielen in Peking. Das OLG Düsseldorf, Kartellsenat, ( VI-6 W 1/22 (Kart)) hat gestern nach dreistündiger mündlicher Verhandlung, das International Paralympische Komitee mit Sitz in Bonn verurteilt, Brenna Huckaby in Peking für die Wettbewerbe Banked Slalom und Cross Slalom der Frauen in der Klasse LL-2 zuzulassen, obwohl sie selbst der...Read More

Elite des Paralympischen Snowboard fordert von IPC Zulassung von Brenna Huckaby (USA) und Cécile Hernandez (Frankreich) zu den Paralympischen Winterspielen Peking 2022. Am Wochenende vor dem internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen war die Elite der weiblichen Snowboarder mit Beeinträchtigungen in Landgraaf (NL) im Trainingslager und für die ersten Rennen versammelt. Mit dabei: Brenna Huckaby...Read More

Infektionen mit SARS-CoV-2 finden in Friseur Betrieben nicht statt. Unternehmen des Friseurhandwerks waren im 1. und erneut im 2 „lockdown“ Gegenstand von Schließungsanordnungen durch die Coronaschutzverordnungen der Länder. Zumindest beim 2 Lockdown überraschte dies umso mehr, als dass der Bundesgesundheitsminister Spahn am 2.9.2020 noch erklärte, „mit dem Wissen von heute würde man keine Friseure mehr...Read More

Zusammenfassung Politik, Behörden und Gerichte orientieren sich bei den Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid-19 an den Daten des Robert Koch Institutes, die den bisherigen Verlauf des pandemischen Geschehens für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland beschreiben. Zu Beginn der Pandemie wurde erkennbar, dass die Auswertungen des RKI dem Geschehen erheblich hinterherhinken und die Infektionswelle anders...Read More

WIESCHEMANN Rechtsanwälte stellen Eilantrag für Gastronomen gegen die neue CoronaSchVO NRW – Sperrstunde, Alkoholabgabeverbote und Reduzierung der Gäste an einem Tisch Die Gastronomie hat sich als einer der sichersten Orte im öffentlichen Raum erweisen. Das RKI geht im Bulletin vom 17.9.2020 davon aus, dass nur 0,49% der Infektionen auf Restaurants und Gastronomie zurück gehen. Die...Read More

Das OVG Münster hat den Antrag von WIESCHEMANN Rechtsanwälte gegen die listenmäßige Erhebung von Kundenkontaktdaten vom 13.5.2020 durch Beschluss vom 23.6.2020 zurückgewiesen. In der Pressemeldung weist das OVG darauf hin, dass die in der VO vorgesehene Datenerhebung sich in dem Hauptsacheverfahren als voraussichtlich rechtmäßig erweisen würde. Das Gericht führt aus, dass angesichts der inzwischen weitgehenden...Read More

WIESCHEMANN Rechtsanwälte haben in eigenem Namen Normenkon trollantrag beim Oberverwaltungsgericht NRW in Münster gegen die nach der CoronaSchutzVO NRW für den Besuch der Gastronomie, Frisörbetrieben und Fitnessstudios erforderliche anlasslose Vorratsdatenspeicherung gestellt und den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Der Antragsteller sieht sich in seinem Recht auf Gleichbehandlung aus Art 3 GG verletzt, weil der Besuch...Read More

Zahlreiche Unternehmen sind massiv von der Covid-19-Pandemie betroffen. Um den Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Perspektive zu geben, hat u.a. auch  Nordrhein-Westfalen ein 3-Phasen Konzept zur weiteren Öffnung der Wirtschaft entwickelt. Dieses ist verbunden mit umfangreichen  Auflagen, angefangen von der Einhaltung strikter Abstandsregelungen, Hygienevorgaben und Registrierungspflichten. Wir halten einige Auflagen für unangemessen, gegen die...Read More