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Zusammenfassung Politik, Behörden und Gerichte orientieren sich bei den Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid-19 an den Daten des Robert Koch Institutes, die den bisherigen Verlauf des pandemischen Geschehens für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland beschreiben. Zu Beginn der Pandemie wurde erkennbar, dass die Auswertungen des RKI dem Geschehen erheblich hinterherhinken und die Infektionswelle anders...
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WIESCHEMANN Rechtsanwälte stellen Eilantrag für Gastronomen gegen die neue CoronaSchVO NRW – Sperrstunde, Alkoholabgabeverbote und Reduzierung der Gäste an einem Tisch Die Gastronomie hat sich als einer der sichersten Orte im öffentlichen Raum erweisen. Das RKI geht im Bulletin vom 17.9.2020 davon aus, dass nur 0,49% der Infektionen auf Restaurants und Gastronomie zurück gehen. Die...
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Das OVG Münster hat den Antrag von WIESCHEMANN Rechtsanwälte gegen die listenmäßige Erhebung von Kundenkontaktdaten vom 13.5.2020 durch Beschluss vom 23.6.2020 zurückgewiesen. In der Pressemeldung weist das OVG darauf hin, dass die in der VO vorgesehene Datenerhebung sich in dem Hauptsacheverfahren als voraussichtlich rechtmäßig erweisen würde. Das Gericht führt aus, dass angesichts der inzwischen weitgehenden...
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WIESCHEMANN Rechtsanwälte haben in eigenem Namen Normenkon trollantrag beim Oberverwaltungsgericht NRW in Münster gegen die nach der CoronaSchutzVO NRW für den Besuch der Gastronomie, Frisörbetrieben und Fitnessstudios erforderliche anlasslose Vorratsdatenspeicherung gestellt und den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Der Antragsteller sieht sich in seinem Recht auf Gleichbehandlung aus Art 3 GG verletzt, weil der Besuch...
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Zahlreiche Unternehmen sind massiv von der Covid-19-Pandemie betroffen. Um den Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Perspektive zu geben, hat u.a. auch  Nordrhein-Westfalen ein 3-Phasen Konzept zur weiteren Öffnung der Wirtschaft entwickelt. Dieses ist verbunden mit umfangreichen  Auflagen, angefangen von der Einhaltung strikter Abstandsregelungen, Hygienevorgaben und Registrierungspflichten. Wir halten einige Auflagen für unangemessen, gegen die...
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Wir haben den Medien entnommen, dass bereits 1.000 Eilanträge gegen Corona Auflagen bei den Verwaltungs- und Verfassungsgerichten in Deutschland eingegangen sein sollen. Auch wir haben für Mandanten einen solchen Antrag vorbereitet, wegen der veränderten Verordnungslage aber bisher noch nicht eingereicht. Wir möchten ihn hier als Beitrag für eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Geschehen und auch...
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RA Dominik Sprenger aus Recklinghausen und RA Christof Wieschemann aus Bochum geben einen Einblick in die Möglichkeiten des Schutzes und der Verteidigung geistigen Eigentums. Näheres dazu hier: http://www.mc-bochum.de/11-6-2013-ra-d-sprenger-und-ra-chr-wieschemann-meine-idee-gehort-mir-der-schutz-geistigen-eigentums/  
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