Klassifikationsregeln in wesentlichem Punkt rechtsmissbräuchlich. Das Internationale Olympische Komitee hat das Klageverfahren LG Köln 33 O 187/23, Urteil vom 12.9.2024, gegen den von WIESCHEMANN Rechtsanwälte vertretenen US Amerikaner David Berling verloren. Das Urteil hatte sich in der mündlichen Verhandlung vom 4.7.2024 angekündigt. Das IPC hatte Sorge, die Paralympics absagen zu müssen. Zum Hintergrund siehe https://wieschemann.eu/david-berling-vs-international-paralympic-committee/ Streitgegenstand...Read More
Infektionen mit SARS-CoV-2 finden in Friseur Betrieben nicht statt. Unternehmen des Friseurhandwerks waren im 1. und erneut im 2 „lockdown“ Gegenstand von Schließungsanordnungen durch die Coronaschutzverordnungen der Länder. Zumindest beim 2 Lockdown überraschte dies umso mehr, als dass der Bundesgesundheitsminister Spahn am 2.9.2020 noch erklärte, „mit dem Wissen von heute würde man keine Friseure mehr...Read More
Zusammenfassung Politik, Behörden und Gerichte orientieren sich bei den Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid-19 an den Daten des Robert Koch Institutes, die den bisherigen Verlauf des pandemischen Geschehens für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland beschreiben. Zu Beginn der Pandemie wurde erkennbar, dass die Auswertungen des RKI dem Geschehen erheblich hinterherhinken und die Infektionswelle anders...Read More
WIESCHEMANN Rechtsanwälte stellen Eilantrag für Gastronomen gegen die neue CoronaSchVO NRW – Sperrstunde, Alkoholabgabeverbote und Reduzierung der Gäste an einem Tisch Die Gastronomie hat sich als einer der sichersten Orte im öffentlichen Raum erweisen. Das RKI geht im Bulletin vom 17.9.2020 davon aus, dass nur 0,49% der Infektionen auf Restaurants und Gastronomie zurück gehen. Die...Read More
Das OVG Münster hat den Antrag von WIESCHEMANN Rechtsanwälte gegen die listenmäßige Erhebung von Kundenkontaktdaten vom 13.5.2020 durch Beschluss vom 23.6.2020 zurückgewiesen. In der Pressemeldung weist das OVG darauf hin, dass die in der VO vorgesehene Datenerhebung sich in dem Hauptsacheverfahren als voraussichtlich rechtmäßig erweisen würde. Das Gericht führt aus, dass angesichts der inzwischen weitgehenden...Read More
WIESCHEMANN Rechtsanwälte haben in eigenem Namen Normenkon trollantrag beim Oberverwaltungsgericht NRW in Münster gegen die nach der CoronaSchutzVO NRW für den Besuch der Gastronomie, Frisörbetrieben und Fitnessstudios erforderliche anlasslose Vorratsdatenspeicherung gestellt und den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Der Antragsteller sieht sich in seinem Recht auf Gleichbehandlung aus Art 3 GG verletzt, weil der Besuch...Read More
Zahlreiche Unternehmen sind massiv von der Covid-19-Pandemie betroffen. Um den Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Perspektive zu geben, hat u.a. auch Nordrhein-Westfalen ein 3-Phasen Konzept zur weiteren Öffnung der Wirtschaft entwickelt. Dieses ist verbunden mit umfangreichen Auflagen, angefangen von der Einhaltung strikter Abstandsregelungen, Hygienevorgaben und Registrierungspflichten. Wir halten einige Auflagen für unangemessen, gegen die...Read More
Wir haben den Medien entnommen, dass bereits 1.000 Eilanträge gegen Corona Auflagen bei den Verwaltungs- und Verfassungsgerichten in Deutschland eingegangen sein sollen. Auch wir haben für Mandanten einen solchen Antrag vorbereitet, wegen der veränderten Verordnungslage aber bisher noch nicht eingereicht. Wir möchten ihn hier als Beitrag für eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Geschehen und auch...Read More
RA Dominik Sprenger aus Recklinghausen und RA Christof Wieschemann aus Bochum geben einen Einblick in die Möglichkeiten des Schutzes und der Verteidigung geistigen Eigentums. Näheres dazu hier: http://www.mc-bochum.de/11-6-2013-ra-d-sprenger-und-ra-chr-wieschemann-meine-idee-gehort-mir-der-schutz-geistigen-eigentums/ Read More
