WIESCHEMANN Rechtsanwälte haben in eigenem Namen Normenkon trollantrag beim Oberverwaltungsgericht NRW in Münster gegen die nach der CoronaSchutzVO NRW für den Besuch der Gastronomie, Frisörbetrieben und Fitnessstudios erforderliche anlasslose Vorratsdatenspeicherung gestellt und den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Der Antragsteller sieht sich in seinem Recht auf Gleichbehandlung aus Art 3 GG verletzt, weil der Besuch...Read More

Zahlreiche Unternehmen sind massiv von der Covid-19-Pandemie betroffen. Um den Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Perspektive zu geben, hat u.a. auch  Nordrhein-Westfalen ein 3-Phasen Konzept zur weiteren Öffnung der Wirtschaft entwickelt. Dieses ist verbunden mit umfangreichen  Auflagen, angefangen von der Einhaltung strikter Abstandsregelungen, Hygienevorgaben und Registrierungspflichten. Wir halten einige Auflagen für unangemessen, gegen die...Read More